Pressebereich

Übersicht mit Verlinkung

Pressemitteilung, 16. Juni 2024: Österreich unterstützt EU-Renaturierungsgesetz: Erfolgreiche Petition mündet in Umsetzungsdialog

Pressemitteilung, 16. Juni 2024

Österreich unterstützt EU-Renaturierungsgesetz: Erfolgreiche Petition mündet in Umsetzungsdialog

EU-Renaturierungsgesetz umsetzen und Ökosysteme gemeinsam reparieren mit breitem Partizipationsprozess
Wien (OTS) - Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute angekündigt, dass Österreich im EU-Umweltministerrat dem Renaturierungsgesetz zustimmen wird. Diese Entscheidung setzt ein starkes Zeichen vor der Sitzung des Rates am Montag. Zwar ist das Gesetz damit noch nicht endgültig beschlossen, aber Österreichs positive Stimme erhöht die Chancen erheblich.


Die über 23.000 Unterstützer:innen der Petition, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden, können aufatmen: Österreich ist nun Befürworter und nicht mehr Verhinderer dieses wichtigen EU-Vorhabens. Wolfgang Suske, international anerkannter Naturschutzexperte und Initiator der Petition renaturierungsgesetz.at zeigt sich erfreut: „Ich habe Frau Bundesministerin Gewessler im Namen aller Unterstützer:innen meinen großen Dank für diesen mutigen und wichtigen Schritt übermittelt.“


Das Renaturierungsgesetz ist das wichtigste EU-Umweltgesetz der letzten Jahrzehnte. „Es geht nicht darum, die Natur in ihren Urzustand zurückzuführen, wie viele Gegner immer wieder behaupten. Es geht darum, dass wir in Europa nachhaltige Schäden, die wir unseren Ökosystemen zugefügt haben, gemeinsam reparieren. Unsere Land- und Forstwirtschaft lebt von einer intakten Natur. Das wissen alle Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich mit und in der Natur arbeiten“, betont Suske


Im Rahmen der Petition äußerten sich zahlreiche Unterzeichner:innen sowie Kritiker:innen zu Bereichen der geplanten EU-Verordnung kreativ, innovativ und kritisch zur Umsetzung. Daher soll nun aus der Petition ein konstruktiver Umsetzungsdialog gestartet werden. „Ich werde in den kommenden Wochen einen „Renaturierung-Umsetzungsdialog“ ins Leben rufen, um den vielen interessierten Leuten Respekt für ihre Unterstützung zu zollen. Dieser Prozess soll basisorientiert ablaufen, gemeinsam mit Menschen, die Land bewirtschaften sowie mit Menschen, die in relevanten Fachbereichen praxisnahes Spezialwissen besitzen. Zu diesem Dialog ich alle Interessierten herzlich ein, unabhängig davon, ob sie das Gesetz unterstützen oder ablehnen. Uns eint das Anliegen der Wiederherstellung und wir wollen Ideen kooperativ und innovativ andenken“, so Suske.


In den kommenden zwei Wochen wird Suske weitere Details zu diesem Umsetzungsdialog bekanntgeben. „Diesen Schritt werden wir auch dann gehen, wenn es morgen noch zu keinem endgültigen Beschluss im EU-Rat kommt. Wir wollen zeigen, was für die Umsetzung der EU-Verordnung besonders wichtig ist, wie man zusammenarbeiten kann, welche Ideen es für jene Bereiche gibt, die Grundbesitzer:innen und Landbewirtschafter:innen Sorgen bereiten.“


Informartionen zum Umsetzungsdialog finden Sie demnächst unter www.renaturierungsgesetz.at

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
DI Wolfgang Suske
wolfgang(at)suske.at
Tel: +43 699/110 60 456

Download
Pressemeldung, Petition erfolgreich
20240616_Erfolgreiche Petition.pdf
Adobe Acrobat Dokument 110.5 KB

Pressemitteilung, 31. Mai 2024

Petition zum Renaturierungsgesetz erreicht 19.000 Unterstützerinnen und wird dem Parlament vorgelegt

Klare Positionierung aller Parteien zum EU-Renaturierungsgesetz gefordert

Wien (OTS) - Am Tag des europäischen Klimastreiks hat die kürzlich gestartete Petition zum Renaturierungsgesetz die bedeutende Marke von über 19.000 Unterstützerinnen erreicht. Diese hohe Beteiligung ermöglicht es nun dem Initiator Wolfgang Suske, die Petition dem Parlament zur Stellungnahme vorzulegen. Ziel der Petition ist es, die Bundesländer zur Zustimmung zum Gesetz zu bewegen oder zumindest eine nicht einheitliche Stellungnahme der Länder zu erreichen, damit Umweltministerin Gewessler am 17. Juni im Europäischen Rat dem Gesetz zustimmen kann.


Wir haben diese Petition vor dreieinhalb Wochen gestartet. Das Echo aus der Bevölkerung von Stadt und Land ist enorm groß“, sagt Wolfgang Suske. Das Unterstützungskomitee umfasst zahlreiche Bewirtschafterinnen aus der Land- und Forstwirtschaft, Vertreterinnen der Fischer, Biologinnen, Ärzte und Ärztinnen, Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen wie Josef Hader, Lukas Miko, Pia Hierzegger oder Roland Düringer.


Aufgrund der enormen Beteiligung wird die Petition nun als erster Schritt dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Suske fordert eine Stellungnahme aller Fraktionen zum EU-Renaturierungsgesetz ein und möchte Aufklärung erhalten, warum innerhalb der SPÖ auf EU-Ebene das Gesetz durch Abgeordneten Schieder unterstützt wurde, allerdings auf Landesebene nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um die Blockade der Landeshauptleute zu überwinden und den Weg für das Gesetz freizumachen.

„Wir wollen weiterhin den Druck auf die Landeshauptleute erhöhen. Und selbst dann, wenn es am 17. Juni im EU-Rat noch zu keiner Entscheidung kommt, ist es nicht vorbei. Die Thematik zieht sich dann in den Herbst und wird auch die Nationalratswahl beeinflussen. Wir werden nicht aufhören, auf die vielen Falschnachrichten, die über das Gesetz verbreitet werden, öffentlich zu reagieren.“ Suske bezieht sich auf die wiederkehrende Behauptung, das Gesetz gefährde die Ernährungssicherheit und führe zu Enteignungen. „Sowohl im Unterstützungskomitee als auch unter den Unterstützerinnen sind zahlreiche Bäuerinnen und Bauern vertreten. Ihre Botschaft lautet: Die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln braucht eine gesunde Natur.“


Das geplante Gesetz enthält zentrale Maßnahmen für den Klimaschutz. „Der Landwirtschaft brennt ein Thema massiv unter den Nägeln, und das ist der Wassermangel.“ Das Renaturierungsgesetz fördert auf freiwilliger Basis die Wiedervernässung von dafür geeigneten Flächen und damit eine Verbesserung lokaler Wasserhaushalte und des Kleinklimas.

 

Die Petition ist unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.

 

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an:
DI Wolfgang Suske
wolfgang(at)suske.at
Tel: +43 699/110 60 456

Download
Pressemeldung, 19.000 Stimmen erreicht
PM310524_19000Stimmen.pdf
Adobe Acrobat Dokument 164.2 KB

Pressemitteilung, 28. Mai 2024

EU-Renaturierungsgesetz: Dringender Appell zur Nachbesserung des Ludwig-Antrags zum neuen Umlaufbeschluss

Kritik an Bürgermeister Ludwigs eingereichtem Umlaufbeschluss für das EU-Renaturierungsgesetz: ineffektiv, präzisere Formulierungen nötig.

Wien (OTS) - Wolfgang Suske, Initiator der Petition renaturierungsgesetz.at, äußert tiefgreifende Bedenken hinsichtlich des aktuellen Antrags für einen Umlaufbeschluss zum EU-Renaturierungsgesetz, den Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Johanna Mikl-Leitner, übermittelt hat. Suske warnt, dass der vorliegende Antrag in seiner jetzigen Form für Umweltministerin Gewessler nicht verwendbar sein wird und betont die Notwendigkeit einer neuen Abstimmung.

„Bürgermeister Ludwig verkündet vergangene Woche auf X in einem öffentlich zugänglichen Beschlusstext, dass er mit seinem Schreiben die einheitliche Stellungnahme abändert", erklärte Suske. "Aber es braucht schlicht und einfach eine neue Abstimmung. Eine bereits abgegebene Stimme kann man im Nachhinein nicht ‚zurückziehen‘. Der derzeitige Antrag kann nicht die Grundlage für die Zustimmung Österreichs zum Renaturierungsgesetz beim anstehenden Europarat-Treffen am 17. Juni sein." Suske bezieht sich dabei auf § 23d Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), welcher regelt, dass der Bund bei einer einheitlichen Stellungnahme der Länder zu einem Vorhaben, das die Landesgesetzgebung betrifft, nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen abweichen darf. Die Befürwortung eines einzigen Bundeslandes zum Renaturierungsgesetz könnte es Ministerin Gewessler ermöglichen, diesem in seiner aktuellen Form zuzustimmen, auch wenn alle acht anderen Bundesländer dagegen sind.

„Wenn Wien sich klar und deutlich für seine Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in einem neuen Umlaufbeschluss ausspricht, dann ist der Weg zum Renaturierungsgesetz freigemacht“, so Suske. Derzeit hängt die Zustimmung zu diesem wichtigen europäischen Vorhaben also nur noch an bürokratischen Details. Die von Suske initiierte Petition zum Renaturierungsgesetz wurde bis zum heutigen Tag von über 16.500 Menschen unterzeichnet. „Wir wollen keinesfalls, dass dieses wichtige europäische Vorhaben an bürokratischen Details scheitert. Deshalb habe ich ein Schreiben formuliert, wie aus meiner Sicht eine neue Abstimmung der Bundesländer rasch umgesetzt werden könnte. Diese Abstimmung braucht es.“ Suske appelliert an Bürgermeister Ludwig, den Antrag so zu formulieren, dass eine neue Abstimmung der Bundesländer in die Wege geleitet wird. Die positive Haltung Ludwigs kann dazu führen, dass eine wirksame Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in Europa sichergestellt ist.

 

Sehr geehrte Vertreter*innen der Bundesländer,

Wie bereits in meinem Schreiben vom 22. Mai 2024 dargestellt, hat sich seit der letzten gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer zur „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur“ der Inhalt dieses geplanten Renaturierungsgesetzes in entscheidenden Punkten verändert. 

Das Bundesland Wien stimmt daher für diesen abgeänderten neuen Entwurf des Renaturierungsgesetzes.

Es ergeht die Anfrage an die Länder, ob sie diesem Gesetz nun auch zustimmen oder es trotz der Abänderungen weiterhin ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen


Die Petition ist unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
DI Wolfgang Suske
wolfgang(at)suske.at
Tel: +43 699/110 60 456

Download
Pressemeldung, Appell zur Nachbesserung
Pressemitteilung_280524.pdf
Adobe Acrobat Dokument 64.5 KB

Pressemitteilung, 23. Mai 2024

EU-Renaturierungsgesetz: Petitonsinitiator Suske fordert klare Entscheidungen der Landeshauptleute und Klarstellung Mikl-Leitners

Falschmeldungen durch Landeshauptfrau Mikl-Leitner müssen klargestellt werden und wirksame Entscheidungen durch Landeshauptleute erfolgen.

Wien (OTS) -  Im Rahmen der Demonstration vor dem Denkmal der Republik versammelten sich heute zahlreiche Bürgerinnen und Bürger , um ihre Unterstützung für das EU-Renaturierungsgesetz auszudrücken. Die Demonstration, initiiert von Scienticts for Future, und unterstützt von einem breiten Spektrum an Umweltorganisationen, Wissenschaftlern und Schülern, forderte die österreichischen Entscheidungsträger auf, die Blockade zu beenden und den Weg für das EU-Renaturierungsgesetz zu ebnen.

"Es liegen alle Argumente am Tisch, um das Renaturierungsgesetz in Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Die österreichischen Entscheidungsträger haben es in der Hand", erklärte Renate Christ, führende Klima- und Umweltexpertin Österreichs.

Wolfgang Suske, Initiator der Petition Renaturierungsgesetz.at, kritisierte die Haltung Österreichs: "Es ist beschämend, dass Österreich dieses bedeutende europäische Projekt behindert. Dieses Gesetz betrifft nicht nur den Naturschutz, sondern ist eine fundamentale Säule unserer Lebensgrundlage. Es ärgert mich, dass ein Landeshauptmann per Medien ausrichtet, er sei für das Renaturierungsgesetz. denn das bewirkt nichts. Es ärgert mich, dass wir uns von Frau Landeshauptfrau Mike-Leitner in Dauerschleife anhören müssen, dass wir verhungern, wenn wir renaturieren. Entweder sie weiß es nicht besser, oder sie hat das Gesetz nicht gelesen. Ich fordere Frau Landeshauptfrau auf, dass sie diese Falschmeldung öffentlich zurücknimmt."

Die Unterstützung für das Gesetz kommt auch aus der Landwirtschaft: "Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern sind für das Renaturierungsgesetz, weil sie tagtäglich in der Natur arbeiten und die Biodiversitätskrise vor ihren Augen sehen. Wenn wir keine Natur mehr haben, dann können wir auch nichts mehr produzieren. Das Renaturierungsgesetz ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Europa auf lange Sicht in der Land- und Forstwirtschaft produzieren können.", so Suske weiter.

Er erinnerte auch an Umweltprobleme der Vergangenheit: "In den 70er konnte man in Kärnten in den Seen nicht mehr baden wegen der Rotalgen, weil Düngemittel und Spritzmittel in die Seen eingeleitet wurden. Es gab ein großes Waldsterben in Österreich in den 80er. All diese Bereiche wurden mit gesetzlichen Rahmenvorgaben gelöst, deswegen braucht es für die Wiederherstellung der Natur auch einen gesetzlichen Rahmen."

Suske schloss mit einem Aufruf zur Ausdauer: Wir erfahren täglich großen Zuspruch mit den vielen Stimmen, die unsere Petition unterstützen. Wir sind erst am Beginn und wir haben Ausdauer. Wir werden das Renaturierungsgesetz so lange thematisieren, bis Österreich zustimmt." Auch zahlreiche Künstler wie Josef Hader, Roland Düringer, Pia Hierzegger oder Oliver Ressler sind im Unterstützungskomitee vertreten.

Das EU-Renaturierungsgesetz, das bereits vom EU-Parlament im Februar 2024 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Standards im Schutz von Natur und Lebensräumen in Europa zu setzen. Trotz der Unterstützung durch SPÖ, Grüne und NEOS im EU-Parlament wird das Gesetz derzeit von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern Österreichs blockiert. Wien und Kärnten richteten über Medien aus, ihre Blockade zu überdenken.

Die Petition ist unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
DI Wolfgang Suske
wolfgang(at)suske.at
Tel: +43 699/110 60 456

Download
Pressemeldung, Klarstellung zu Renaturierungsgesetz
Pressemeldung_Demo_20240523.pdf
Adobe Acrobat Dokument 118.2 KB
Download
Pressebild Demo Renaturierungsgesetz - Wolfgang Suske
© K.Horvath/renaturierungsgesetz.at
Suske_Demo01_240523.png
Portable Network Grafik Format 1.8 MB

Download
Pressebild Demo Renaturierungsgesetz - Wolfgang Suske
© K.Horvath/renaturierungsgesetz.at
Suske_Demo02_240523.png
Portable Network Grafik Format 2.0 MB

Download
Pressebild Demo Renaturierungsgesetz - Petition renaturierungsgesetz.at
© K.Horvath/renaturierungsgesetz.at
Suske_Demo03_240523.png
Portable Network Grafik Format 2.3 MB

Download
Pressebild Demo Rentautrierungsgesetz
© scientist4future
240523_RenaturierungsgesetzJetzt_Demo_c_
JPG Bild 2.3 MB

Download
Pressebild_Gerücht
© Geert Gratama
Gerücht 4.png
Portable Network Grafik Format 229.8 KB


Pressemitteilung, 12. Mai 2024

Lopatka verteilt unwahre Gerüchte über Renaturierungsgesetz

Lopatka verweist heute bezüglich der ablehnenden Haltung der ÖVP zu Renaturierungsgesetz auf ein Gespräch mit einem Waldbesitzer, der ihm gesagt habe, dass durch die Renaturierung die Waldflächen jahrelang nicht bewirtschaftet werden dürften. Das würde „zehn, fünfzehn Prozent Einkommensverluste“ bringen. Das ist eine Fake-Meldung. Besser wäre es, er liest das geplante EU-Gesetz selbst.
Die ablehnende Haltung zum Renaturierungsgesetz wird immer grotesker. Während Johanna Mikl-Leitner (NÖ) vor zwei Wochen meinte, wir stürzen in eine Versorgungskrise, wenn wichtige Natur-Lebensräume verbessert werden würden, meint ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka nun in der Pressestunde, die Forstwirtschaft erleide massive Einkommensverluste durch das geplante Gesetz. Eine Petition verbunden mit einer Informationskampagne soll der ablehnenden Haltung und den zahlreichen Fake-Nachrichten jetzt entgegenwirken.
„Das Renaturierungsgesetz ist zielorientiert aufgebaut, es beinhaltet kein einziges Verbot.“, so Wolfgang Suske, Initiator der Petition, zu dem Gerücht, mit dem Gesetz dürfe man den eigenen Wald jahrelang nicht mehr bewirtschaften. „Die Länder müssen in den kommenden Jahrzehnten Ziele wie z.B. eine Verbesserung der Population geschützter Waldarten erreichen. Welche Instrumentarien dazu gewählt werden, ist dem Mitgliedsland völlig selbst überlassen.“ Viele Waldbewirtschafter*innen zeigen bereits heute, dass derartige Verbesserungen im Wald im eigenen Interesse sind und zu keinerlei Einkommensverlusten führen, bzw. von bestehenden Förderprogrammen der EU gut unterstützt werden.
Auch das Argument Lopatkas , dass eine europäische Regelung gerade im Naturbereich die völlig unterschiedliche Situation der einzelnen Ländern nicht berücksichtige, gehe ins Leere. „Denn gerade dieses Gesetz ist so aufgebaut, dass sich der Handlungsbedarf der Renaturierung zu 100% an der speziellen Situation des Landes orientiert.“, so Suske.
Im nahezu 100-köpfigen Unterstützungskomitee der Petition für das Renaturierungsgesetz sind zahlreiche Land- und Forstwirt*innen, aber auch Vertreter*innen von Gemeinden, Tourismus und Wissenschaft vertreten. Auch zahlreiche Künstler*innen wie Josef Hader, Pia Hierzegger, Oliver Ressler, Lukas Miko und Felix Kramer unterstützen das Anliegen. Die Petition und Informationen zum Gesetz sind ab sofort unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
DI Wolfgang Suske
wolfgang(at)suske.at
Tel: +43 699/110 60 456

Download
Download Pressemitteilung Gerüchte über das Renaturierungsgesetz
Pressemeldung_Gerüchte über Renaturierun
Adobe Acrobat Dokument 43.0 KB

Pressemitteilung, 08. Mai 2024

Weitreichend engagiertes und parteiunabhängiges Unterstützungskomitee initiiert Petition für EU-Renaturierungsgesetz

Ein vielfältig zusammengesetztes, weitreichend engagiertes und parteiunabhängiges Unterstützungskomitee hat in Österreich eine Petition für das EU-Renaturierungsgesetz gestartet. Ziel ist, die Blockade durch einige Bundesländer aufzulösen, die bisher die Zustimmung zum Gesetz verweigern, obwohl das Umweltministerium seine Unterstützung zugesichert hat. Diese Maßnahme soll dringend benötigte Dynamik in die Angelegenheit bringen.

 

Das EU-Renaturierungsgesetz, das bereits vom EU-Parlament im Februar 2024 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Standards im Schutz von Natur und Lebensräumen in Europa zu setzen. Trotz der Unterstützung durch SPÖ, Grüne und NEOS im EU-Parlament wird das Gesetz von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern Österreichs blockiert.

 

Die Petition, initiiert von Wolfgang Suske, richtet sich an die gesamte österreichische Bevölkerung. „Dieses Gesetz betrifft nicht nur den Naturschutz, sondern ist eine fundamentale Säule unserer Lebensgrundlage. Es ist beschämend, dass Österreich dieses bedeutende europäische Projekt behindert“, so Suske.

 

Ein wichtiger Aspekt des Renaturierungsgesetzes ist die Wiederherstellung von Mooren, die in einigen Bundesländern bisher unzureichend geschützt wurden. „Vorarlberg beherbergt ein Viertel aller Moore in Österreich. Die Renaturierung dieser Lebensräume ist einer der effektivsten Ansätze im Kampf gegen den Klimawandel“, erklärt Andreas Jäger, Mitglied des Unterstützungskomitees und renommierter Klimaexperte.

 

Auch die Landwirtschaft zeigt Unterstützung. Tanja Moser, Biobäuerin, und Walter Watzl, Bauer, betonen die Bedeutung einer intakten Umwelt für die Landwirtschaft und die Dringlichkeit des Gesetzes zur Verhinderung von ökologischen Kipppunkten.

 

Auch zahlreiche Künstler wie Josef Hader, Pia Hierzegger oder Oliver Ressler sind im Unterstützungskomitee vertreten.  Das Renaturierungsgesetz bietet, laut Oliver Ressler, bekannter Künstler und Filmemacher, eine essentielle Chance, in einem Zeitalter des Massenaussterbens notwendige Lebensräume zu schützen und damit einen Akt der Selbstzerstörung zu verhindern:“ Unser, Zeitalter wurde von Wissenschafter*innen als jenes des 6. Massenaussterbens in der Geschichte des Lebens auf der Erde bezeichnet. Dem 5. Massenaussterben fielen die Saurier zum Opfer. In so einer Situation lebensnotwendige Schutzräume für mehr-als-menschliches Leben zu verhindern, ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch ein Akt der Selbstzerstörung.“

 

Die Petition ist ab sofort unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich. Mit den Unterschriften sollen konstruktive Gespräche mit den Bundesländern geführt werden, um eine Zustimmung zum Gesetz zu erreichen

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

 

DI Wolfgang Suske

wolfgang(at)suske.at

Tel: +43 699/110 60 456

 

Download
Download Pressemitteilung Petition
Pressemitteilung_Renaturierung_Petition.
Adobe Acrobat Dokument 153.2 KB