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Pressemitteilung, 18. Juli 2024

Erfolgreiche Online-Veranstaltung zum Renaturierungsgesetz

Gestern abends fand eine wegweisende Online-Veranstaltung zum neuen Renaturierungsgesetz statt, die großes Interesse bei der österreichischen Bevölkerung weckte. Die Teilnehmerzahl erreichte in der Spitze rund 1.000 Personen und war damit eine der größten Naturschutzveranstaltungen, die in Österreich bisher stattfanden. Sieben Expert:innen stellten sich den Fragen aus der Bevölkerung.


Organisiert wurde die Veranstaltung von Wolfgang Suske, der bereits am 8. Mai 2024 eine erfolgreiche Petition mit über 23.000 Unterschriften für das Gesetz gestartet hatte. „Das Renaturierungsgesetz zur Verbesserung der europaweiten Biodiversität ist derzeit das wichtigste EU-Naturschutzvorhaben. Es geht nicht darum, alles in den Urzustand wie es 100 Jahren einmal war, zurückzubauen, sondern es zielt darauf ab, beschädigte Ökosysteme in unserer modernen Kulturlandschaft zu reparieren und ihre Funktionalität wiederherzustellen.“, erklärt Suske.


Expertenbeiträge und zentrale Fragen
Angelika Rubin von der Europäischen Kommission und Christian Schröck, führender Experte für Moorschutz in Österreich, erläuterten die Vorteile des Renaturierungsgesetzes. Rubin erklärte: „Dieses Gesetz ist eine wesentliche Maßnahme, um die ökologischen und klimatischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.“ Schröck ergänzte: „Moore sind wahre Kohlenstoffsenken und spielen eine wesentliche Rolle im Klimaschutz. Ihre Wiederherstellung trägt erheblich zur Reduktion von Treibhausgasen bei.“


Im Verlauf der Veranstaltung wurden zahlreiche Fragen aus dem Publikum beantwortet. Zu den wichtigsten gehörten:
1. Was bedeutet das Renaturierungsgesetz für landwirtschaftliche Betriebe?
Landwirtschaftliche Betriebe müssen nicht aktiv werden, ihre Teilnahme beruht auf Freiwilligkeit. Wolfgang Suske betonte: „Landwirte haben die Möglichkeit, durch etablierte Förderinstrumente wie den GAP Strategieplan und den Biodiversitätsfonds aktiv zur Verbesserung der Biodiversität beizutragen. Eine Maßnahme, mit der am Betrieb geschädigte Ökosysteme repariert werden, dient direkt auch der nachhaltigen Bewirtschaftbarkeit der Flächen.“


2. Warum sind Bestäuber so wichtig und wie können ihre Populationen verbessert werden?
Bestäuber spielen eine zentrale Rolle in der Landwirtschaft und der Erhaltung der Biodiversität. Maßnahmen zur Förderung ihrer Populationen umfassen den Schutz und die Schaffung von Lebensräumen wie Blühstreifen und Hecken. Thomas Zuna-Kratky erklärte: „Bestäuber sind unverzichtbar für unsere Landwirtschaft und die Biodiversität. Durch gezielte Maßnahmen können wir ihre Populationen schützen und fördern, was wiederum die Gesundheit unserer Ökosysteme stärkt. Ein Einbruch bei den Populationen der Bestäuber würde uns in große Ernährungsprobleme führen. Ohne Hummeln gibt es z.b. kein Steirisches Kernöl“.


3. Wie sieht es mit der Finanzierung aus?
Die Finanzierung wird größtenteils über bestehende Programme oder auch neu geschaffene Fonds sichergestellt werden. Wolfgang Suske stellte klar: „Die Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen ist schon jetzt durch verschiedene Programme und den Biodiversitätsfonds gut gesichert. Diese Angebote müssen geschärft und angepasst werden, auch mithilfe von Ideen der Bewirtschafterinnen.“ Angelika Rubin ergänzte: „Jeder Euro, der in die Wiederherstellung oder Renaturierung investiert wird, bringt einen finanziellen Gewinn für die gesamte europäische Gesellschaft. Studien haben ergeben, dass diese Investitionen große gesellschaftliche Vorteile bieten. 1 investierter Euro in die Renaturierung spart 8 Euro, die wir als Folge geschädigter Ökosysteme zahlen müssten.“


4. Was passiert, wenn Maßnahmen zur Renaturierung bereits früher begonnen wurden?
„Maßnahmen, die bereits gesetzt wurden und deren Wirkung noch anhält, können definitiv angerechnet werden“, sagt Rubin. Dies wird als Teil der Umsetzung des Gesetzes betrachtet. „Bereits begonnene Maßnahmen, die weiterhin positive Effekte zeigen, werden als Teil der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes anerkannt. Jeder und jede, die heute schon in diesem Bereich wirkungsvoll tätig sind, ist also bereits Teil der Umsetzung. Und es ist wichtig, dass diese Bemühungen fortgeführt und unterstützt werden.“

 

Abschließend kündigte Suske, Initiator des Umsetzungsdialogs an, dass in den kommenden Monaten fünf land- oder forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich besucht werden, um das Gesetz auf Betriebsebene beispielhaft herunterzubrechen. Es können im Zuge dieses Betriebsbesuches Antworten gefunden werden, Ideen oder auch wichtige offene Fragen deklariert werden. Diese Besuche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Ergebnisse jedoch umfassend dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.


„Die aktive Beteiligung der Bevölkerung und der Landwirte ist entscheidend für den Erfolg des Renaturierungsgesetzes,“ erklärte Suske. „Wir laden alle ein, sich an den kommenden Dialogen zu beteiligen und ihre Ideen und Bedenken einzubringen.“


Für weitere Informationen und zur Teilnahme an zukünftigen Dialogen können Interessierte die Website des Renaturierungsgesetzes besuchen: https://www.renaturierungsgesetz.at/umsetzungsdialog


Kontakt:
Wolfgang Suske
E-Mail: wolfgang@suske.at
Website: https://www.renaturierungsgesetz.at

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Pressemeldung: Erfolgreiche Informationsveranstaltung
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Pressemitteilung, 01. Juli 2024

Umsetzungsdialog zum Renaturierungsgesetz startet mit Info-Abend

Am 17. Juli 2024 um 19:30 findet ein hochkarätig besetzter Online-Informationsabend zum neuen Renaturierungsgesetz statt. Diese Veranstaltung setzt den Auftakt eines umfassenden „Umsetzungsdialogs“, der alle Bereiche des neuen Gesetzes vorgestellt, Anwendungsbeispiele vorstellt und Fragen des Publikums beantwortet. Für den „Umsetzungsdialog“ sind innerhalb weniger Tage bereits über 600 Anmeldungen beim Initiator eingegangen.


Das EU-Renaturierungsgesetz, das seit dem 24. Juni 2024 unterzeichnet ist, wird in Kürze veröffentlicht und tritt damit sofort in Kraft. Die vergangenen Wochen waren von intensiven politischen Debatten geprägt, die oft die genaue inhaltliche Darstellung des Gesetzes überschatteten. Wolfgang Suske, Initiator der Petition „renaturierungsgesetz.at“, erläutert: „Unzählige Menschen aller Berufsgruppen, aber vor allem Bäuerinnen und Bauern, haben die letzten Wochen gebeten, gute und solide Informationen zum Gesetz zu liefern, damit sie wissen, was konkret auf sie zu kommt. Aus dieser Bitte ist die Idee des Umsetzungsdialogs entstanden.“


Als erste Stufe des Umsetzungsdialogs ist ein Online-Informationsabend geplant, bei dem praxisnahe und hochkarätige Expert*innen beteiligt sind. „Wir werden innerhalb einer Stunde die Inhalte des Gesetzes mit beispielhaften Umsetzungen vorstellen und anschließend eine weitere Stunde lang die Fragen aus dem Publikum mit unserem Fachwissen beantworten“, so Suske.


Unter den Expert*innen sind:

  • Thomas Zuna-Kratky, der für das Landwirtschaftsministerium die mittlerweile öfters diskutierte Insektenstudie erstellt hat,
  • Christian Schröck, Verfasser der österreichischen Moorschutzstrategie und leitend bei der Wiederherstellung von Mooren im Rahmen eines LIFE-Projekts tätig,
  • Horst Leitner, Experte für Waldökosysteme,
  • Thomas Ellmauer, der umfassendes Wissen über den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen in Österreich besitzt,
  • Clemens Gumpinger, Gewässerökologe,
  • Angelika Rubin von der Europäischen Kommission, die in die Erstellung des Gesetzes eingebunden war

„Mit dieser Veranstaltung wollen wir vor allem auch jene Menschen erreichen, die sich bisher aufgrund der hitzigen Debatte noch keine Meinung bilden konnten oder dem Gesetz kritisch gegenüberstehen“, betont Wolfgang Suske.


Die Veranstaltung wird aufgrund des hohen Interesses als Livestream auf der Website www.renaturierungsgesetz.at übertragen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Interessierte können einfach am 17. Juli 2024 um 19:30h den Link aufrufen und mitdiskutieren.


Der Umsetzungsdialog wird in einem nächsten Schritt mit fünf Besuchen landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe fortgesetzt. Vor Ort soll anhand dieser Beispiele veranschaulicht werden, was das Renaturierungsgesetz konkret für die jeweiligen Betriebe bedeutet. Alle Interessierten sind nach dem 17. Juli eingeladen, ihren Betrieb vorzuschlagen. Die Besuche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Ergebnisse werden aufbereitet, mit den Betrieben abgestimmt und anschließend veröffentlicht.

 

Für weitere Informationen und Presseanfragen kontaktieren Sie bitte:
Wolfgang Suske
E-Mail: umsetzungsdialog@renatgesetz.at
Web: www.renaturierungsgesetz.at

 

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Pressemeldung, Start Umsetzungsdialog
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Pressemitteilung, 16. Juni 2024

Österreich unterstützt EU-Renaturierungsgesetz: Erfolgreiche Petition mündet in Umsetzungsdialog

EU-Renaturierungsgesetz umsetzen und Ökosysteme gemeinsam reparieren mit breitem Partizipationsprozess
Wien (OTS) - Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute angekündigt, dass Österreich im EU-Umweltministerrat dem Renaturierungsgesetz zustimmen wird. Diese Entscheidung setzt ein starkes Zeichen vor der Sitzung des Rates am Montag. Zwar ist das Gesetz damit noch nicht endgültig beschlossen, aber Österreichs positive Stimme erhöht die Chancen erheblich.


Die über 23.000 Unterstützer:innen der Petition, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden, können aufatmen: Österreich ist nun Befürworter und nicht mehr Verhinderer dieses wichtigen EU-Vorhabens. Wolfgang Suske, international anerkannter Naturschutzexperte und Initiator der Petition renaturierungsgesetz.at zeigt sich erfreut: „Ich habe Frau Bundesministerin Gewessler im Namen aller Unterstützer:innen meinen großen Dank für diesen mutigen und wichtigen Schritt übermittelt.“


Das Renaturierungsgesetz ist das wichtigste EU-Umweltgesetz der letzten Jahrzehnte. „Es geht nicht darum, die Natur in ihren Urzustand zurückzuführen, wie viele Gegner immer wieder behaupten. Es geht darum, dass wir in Europa nachhaltige Schäden, die wir unseren Ökosystemen zugefügt haben, gemeinsam reparieren. Unsere Land- und Forstwirtschaft lebt von einer intakten Natur. Das wissen alle Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich mit und in der Natur arbeiten“, betont Suske


Im Rahmen der Petition äußerten sich zahlreiche Unterzeichner:innen sowie Kritiker:innen zu Bereichen der geplanten EU-Verordnung kreativ, innovativ und kritisch zur Umsetzung. Daher soll nun aus der Petition ein konstruktiver Umsetzungsdialog gestartet werden. „Ich werde in den kommenden Wochen einen „Renaturierung-Umsetzungsdialog“ ins Leben rufen, um den vielen interessierten Leuten Respekt für ihre Unterstützung zu zollen. Dieser Prozess soll basisorientiert ablaufen, gemeinsam mit Menschen, die Land bewirtschaften sowie mit Menschen, die in relevanten Fachbereichen praxisnahes Spezialwissen besitzen. Zu diesem Dialog ich alle Interessierten herzlich ein, unabhängig davon, ob sie das Gesetz unterstützen oder ablehnen. Uns eint das Anliegen der Wiederherstellung und wir wollen Ideen kooperativ und innovativ andenken“, so Suske.


In den kommenden zwei Wochen wird Suske weitere Details zu diesem Umsetzungsdialog bekanntgeben. „Diesen Schritt werden wir auch dann gehen, wenn es morgen noch zu keinem endgültigen Beschluss im EU-Rat kommt. Wir wollen zeigen, was für die Umsetzung der EU-Verordnung besonders wichtig ist, wie man zusammenarbeiten kann, welche Ideen es für jene Bereiche gibt, die Grundbesitzer:innen und Landbewirtschafter:innen Sorgen bereiten.“


Informartionen zum Umsetzungsdialog finden Sie demnächst unter www.renaturierungsgesetz.at

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
DI Wolfgang Suske
wolfgang(at)suske.at
Tel: +43 699/110 60 456

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Pressemeldung, Petition erfolgreich
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Pressemitteilung, 31. Mai 2024

Petition zum Renaturierungsgesetz erreicht 19.000 Unterstützerinnen und wird dem Parlament vorgelegt

Klare Positionierung aller Parteien zum EU-Renaturierungsgesetz gefordert

Wien (OTS) - Am Tag des europäischen Klimastreiks hat die kürzlich gestartete Petition zum Renaturierungsgesetz die bedeutende Marke von über 19.000 Unterstützerinnen erreicht. Diese hohe Beteiligung ermöglicht es nun dem Initiator Wolfgang Suske, die Petition dem Parlament zur Stellungnahme vorzulegen. Ziel der Petition ist es, die Bundesländer zur Zustimmung zum Gesetz zu bewegen oder zumindest eine nicht einheitliche Stellungnahme der Länder zu erreichen, damit Umweltministerin Gewessler am 17. Juni im Europäischen Rat dem Gesetz zustimmen kann.


Wir haben diese Petition vor dreieinhalb Wochen gestartet. Das Echo aus der Bevölkerung von Stadt und Land ist enorm groß“, sagt Wolfgang Suske. Das Unterstützungskomitee umfasst zahlreiche Bewirtschafterinnen aus der Land- und Forstwirtschaft, Vertreterinnen der Fischer, Biologinnen, Ärzte und Ärztinnen, Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen wie Josef Hader, Lukas Miko, Pia Hierzegger oder Roland Düringer.


Aufgrund der enormen Beteiligung wird die Petition nun als erster Schritt dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Suske fordert eine Stellungnahme aller Fraktionen zum EU-Renaturierungsgesetz ein und möchte Aufklärung erhalten, warum innerhalb der SPÖ auf EU-Ebene das Gesetz durch Abgeordneten Schieder unterstützt wurde, allerdings auf Landesebene nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um die Blockade der Landeshauptleute zu überwinden und den Weg für das Gesetz freizumachen.

„Wir wollen weiterhin den Druck auf die Landeshauptleute erhöhen. Und selbst dann, wenn es am 17. Juni im EU-Rat noch zu keiner Entscheidung kommt, ist es nicht vorbei. Die Thematik zieht sich dann in den Herbst und wird auch die Nationalratswahl beeinflussen. Wir werden nicht aufhören, auf die vielen Falschnachrichten, die über das Gesetz verbreitet werden, öffentlich zu reagieren.“ Suske bezieht sich auf die wiederkehrende Behauptung, das Gesetz gefährde die Ernährungssicherheit und führe zu Enteignungen. „Sowohl im Unterstützungskomitee als auch unter den Unterstützerinnen sind zahlreiche Bäuerinnen und Bauern vertreten. Ihre Botschaft lautet: Die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln braucht eine gesunde Natur.“


Das geplante Gesetz enthält zentrale Maßnahmen für den Klimaschutz. „Der Landwirtschaft brennt ein Thema massiv unter den Nägeln, und das ist der Wassermangel.“ Das Renaturierungsgesetz fördert auf freiwilliger Basis die Wiedervernässung von dafür geeigneten Flächen und damit eine Verbesserung lokaler Wasserhaushalte und des Kleinklimas.

 

Die Petition ist unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.

 

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an:
DI Wolfgang Suske
wolfgang(at)suske.at
Tel: +43 699/110 60 456

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Pressemeldung, 19.000 Stimmen erreicht
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Pressemitteilung, 28. Mai 2024

EU-Renaturierungsgesetz: Dringender Appell zur Nachbesserung des Ludwig-Antrags zum neuen Umlaufbeschluss

Kritik an Bürgermeister Ludwigs eingereichtem Umlaufbeschluss für das EU-Renaturierungsgesetz: ineffektiv, präzisere Formulierungen nötig.

Wien (OTS) - Wolfgang Suske, Initiator der Petition renaturierungsgesetz.at, äußert tiefgreifende Bedenken hinsichtlich des aktuellen Antrags für einen Umlaufbeschluss zum EU-Renaturierungsgesetz, den Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Johanna Mikl-Leitner, übermittelt hat. Suske warnt, dass der vorliegende Antrag in seiner jetzigen Form für Umweltministerin Gewessler nicht verwendbar sein wird und betont die Notwendigkeit einer neuen Abstimmung.

„Bürgermeister Ludwig verkündet vergangene Woche auf X in einem öffentlich zugänglichen Beschlusstext, dass er mit seinem Schreiben die einheitliche Stellungnahme abändert", erklärte Suske. "Aber es braucht schlicht und einfach eine neue Abstimmung. Eine bereits abgegebene Stimme kann man im Nachhinein nicht ‚zurückziehen‘. Der derzeitige Antrag kann nicht die Grundlage für die Zustimmung Österreichs zum Renaturierungsgesetz beim anstehenden Europarat-Treffen am 17. Juni sein." Suske bezieht sich dabei auf § 23d Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), welcher regelt, dass der Bund bei einer einheitlichen Stellungnahme der Länder zu einem Vorhaben, das die Landesgesetzgebung betrifft, nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen abweichen darf. Die Befürwortung eines einzigen Bundeslandes zum Renaturierungsgesetz könnte es Ministerin Gewessler ermöglichen, diesem in seiner aktuellen Form zuzustimmen, auch wenn alle acht anderen Bundesländer dagegen sind.

„Wenn Wien sich klar und deutlich für seine Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in einem neuen Umlaufbeschluss ausspricht, dann ist der Weg zum Renaturierungsgesetz freigemacht“, so Suske. Derzeit hängt die Zustimmung zu diesem wichtigen europäischen Vorhaben also nur noch an bürokratischen Details. Die von Suske initiierte Petition zum Renaturierungsgesetz wurde bis zum heutigen Tag von über 16.500 Menschen unterzeichnet. „Wir wollen keinesfalls, dass dieses wichtige europäische Vorhaben an bürokratischen Details scheitert. Deshalb habe ich ein Schreiben formuliert, wie aus meiner Sicht eine neue Abstimmung der Bundesländer rasch umgesetzt werden könnte. Diese Abstimmung braucht es.“ Suske appelliert an Bürgermeister Ludwig, den Antrag so zu formulieren, dass eine neue Abstimmung der Bundesländer in die Wege geleitet wird. Die positive Haltung Ludwigs kann dazu führen, dass eine wirksame Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in Europa sichergestellt ist.

 

Sehr geehrte Vertreter*innen der Bundesländer,

Wie bereits in meinem Schreiben vom 22. Mai 2024 dargestellt, hat sich seit der letzten gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer zur „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur“ der Inhalt dieses geplanten Renaturierungsgesetzes in entscheidenden Punkten verändert. 

Das Bundesland Wien stimmt daher für diesen abgeänderten neuen Entwurf des Renaturierungsgesetzes.

Es ergeht die Anfrage an die Länder, ob sie diesem Gesetz nun auch zustimmen oder es trotz der Abänderungen weiterhin ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen


Die Petition ist unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.

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Pressemeldung, Appell zur Nachbesserung
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Pressemitteilung, 23. Mai 2024

EU-Renaturierungsgesetz: Petitonsinitiator Suske fordert klare Entscheidungen der Landeshauptleute und Klarstellung Mikl-Leitners

Falschmeldungen durch Landeshauptfrau Mikl-Leitner müssen klargestellt werden und wirksame Entscheidungen durch Landeshauptleute erfolgen.

Wien (OTS) -  Im Rahmen der Demonstration vor dem Denkmal der Republik versammelten sich heute zahlreiche Bürgerinnen und Bürger , um ihre Unterstützung für das EU-Renaturierungsgesetz auszudrücken. Die Demonstration, initiiert von Scienticts for Future, und unterstützt von einem breiten Spektrum an Umweltorganisationen, Wissenschaftlern und Schülern, forderte die österreichischen Entscheidungsträger auf, die Blockade zu beenden und den Weg für das EU-Renaturierungsgesetz zu ebnen.

"Es liegen alle Argumente am Tisch, um das Renaturierungsgesetz in Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Die österreichischen Entscheidungsträger haben es in der Hand", erklärte Renate Christ, führende Klima- und Umweltexpertin Österreichs.

Wolfgang Suske, Initiator der Petition Renaturierungsgesetz.at, kritisierte die Haltung Österreichs: "Es ist beschämend, dass Österreich dieses bedeutende europäische Projekt behindert. Dieses Gesetz betrifft nicht nur den Naturschutz, sondern ist eine fundamentale Säule unserer Lebensgrundlage. Es ärgert mich, dass ein Landeshauptmann per Medien ausrichtet, er sei für das Renaturierungsgesetz. denn das bewirkt nichts. Es ärgert mich, dass wir uns von Frau Landeshauptfrau Mike-Leitner in Dauerschleife anhören müssen, dass wir verhungern, wenn wir renaturieren. Entweder sie weiß es nicht besser, oder sie hat das Gesetz nicht gelesen. Ich fordere Frau Landeshauptfrau auf, dass sie diese Falschmeldung öffentlich zurücknimmt."

Die Unterstützung für das Gesetz kommt auch aus der Landwirtschaft: "Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern sind für das Renaturierungsgesetz, weil sie tagtäglich in der Natur arbeiten und die Biodiversitätskrise vor ihren Augen sehen. Wenn wir keine Natur mehr haben, dann können wir auch nichts mehr produzieren. Das Renaturierungsgesetz ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Europa auf lange Sicht in der Land- und Forstwirtschaft produzieren können.", so Suske weiter.

Er erinnerte auch an Umweltprobleme der Vergangenheit: "In den 70er konnte man in Kärnten in den Seen nicht mehr baden wegen der Rotalgen, weil Düngemittel und Spritzmittel in die Seen eingeleitet wurden. Es gab ein großes Waldsterben in Österreich in den 80er. All diese Bereiche wurden mit gesetzlichen Rahmenvorgaben gelöst, deswegen braucht es für die Wiederherstellung der Natur auch einen gesetzlichen Rahmen."

Suske schloss mit einem Aufruf zur Ausdauer: Wir erfahren täglich großen Zuspruch mit den vielen Stimmen, die unsere Petition unterstützen. Wir sind erst am Beginn und wir haben Ausdauer. Wir werden das Renaturierungsgesetz so lange thematisieren, bis Österreich zustimmt." Auch zahlreiche Künstler wie Josef Hader, Roland Düringer, Pia Hierzegger oder Oliver Ressler sind im Unterstützungskomitee vertreten.

Das EU-Renaturierungsgesetz, das bereits vom EU-Parlament im Februar 2024 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Standards im Schutz von Natur und Lebensräumen in Europa zu setzen. Trotz der Unterstützung durch SPÖ, Grüne und NEOS im EU-Parlament wird das Gesetz derzeit von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern Österreichs blockiert. Wien und Kärnten richteten über Medien aus, ihre Blockade zu überdenken.

Die Petition ist unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.

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Pressemeldung, Klarstellung zu Renaturierungsgesetz
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Pressemitteilung, 12. Mai 2024

Lopatka verteilt unwahre Gerüchte über Renaturierungsgesetz

Lopatka verweist heute bezüglich der ablehnenden Haltung der ÖVP zu Renaturierungsgesetz auf ein Gespräch mit einem Waldbesitzer, der ihm gesagt habe, dass durch die Renaturierung die Waldflächen jahrelang nicht bewirtschaftet werden dürften. Das würde „zehn, fünfzehn Prozent Einkommensverluste“ bringen. Das ist eine Fake-Meldung. Besser wäre es, er liest das geplante EU-Gesetz selbst.
Die ablehnende Haltung zum Renaturierungsgesetz wird immer grotesker. Während Johanna Mikl-Leitner (NÖ) vor zwei Wochen meinte, wir stürzen in eine Versorgungskrise, wenn wichtige Natur-Lebensräume verbessert werden würden, meint ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka nun in der Pressestunde, die Forstwirtschaft erleide massive Einkommensverluste durch das geplante Gesetz. Eine Petition verbunden mit einer Informationskampagne soll der ablehnenden Haltung und den zahlreichen Fake-Nachrichten jetzt entgegenwirken.
„Das Renaturierungsgesetz ist zielorientiert aufgebaut, es beinhaltet kein einziges Verbot.“, so Wolfgang Suske, Initiator der Petition, zu dem Gerücht, mit dem Gesetz dürfe man den eigenen Wald jahrelang nicht mehr bewirtschaften. „Die Länder müssen in den kommenden Jahrzehnten Ziele wie z.B. eine Verbesserung der Population geschützter Waldarten erreichen. Welche Instrumentarien dazu gewählt werden, ist dem Mitgliedsland völlig selbst überlassen.“ Viele Waldbewirtschafter*innen zeigen bereits heute, dass derartige Verbesserungen im Wald im eigenen Interesse sind und zu keinerlei Einkommensverlusten führen, bzw. von bestehenden Förderprogrammen der EU gut unterstützt werden.
Auch das Argument Lopatkas , dass eine europäische Regelung gerade im Naturbereich die völlig unterschiedliche Situation der einzelnen Ländern nicht berücksichtige, gehe ins Leere. „Denn gerade dieses Gesetz ist so aufgebaut, dass sich der Handlungsbedarf der Renaturierung zu 100% an der speziellen Situation des Landes orientiert.“, so Suske.
Im nahezu 100-köpfigen Unterstützungskomitee der Petition für das Renaturierungsgesetz sind zahlreiche Land- und Forstwirt*innen, aber auch Vertreter*innen von Gemeinden, Tourismus und Wissenschaft vertreten. Auch zahlreiche Künstler*innen wie Josef Hader, Pia Hierzegger, Oliver Ressler, Lukas Miko und Felix Kramer unterstützen das Anliegen. Die Petition und Informationen zum Gesetz sind ab sofort unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
DI Wolfgang Suske
wolfgang(at)suske.at
Tel: +43 699/110 60 456

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Pressemitteilung, 08. Mai 2024

Weitreichend engagiertes und parteiunabhängiges Unterstützungskomitee initiiert Petition für EU-Renaturierungsgesetz

Ein vielfältig zusammengesetztes, weitreichend engagiertes und parteiunabhängiges Unterstützungskomitee hat in Österreich eine Petition für das EU-Renaturierungsgesetz gestartet. Ziel ist, die Blockade durch einige Bundesländer aufzulösen, die bisher die Zustimmung zum Gesetz verweigern, obwohl das Umweltministerium seine Unterstützung zugesichert hat. Diese Maßnahme soll dringend benötigte Dynamik in die Angelegenheit bringen.

 

Das EU-Renaturierungsgesetz, das bereits vom EU-Parlament im Februar 2024 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Standards im Schutz von Natur und Lebensräumen in Europa zu setzen. Trotz der Unterstützung durch SPÖ, Grüne und NEOS im EU-Parlament wird das Gesetz von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern Österreichs blockiert.

 

Die Petition, initiiert von Wolfgang Suske, richtet sich an die gesamte österreichische Bevölkerung. „Dieses Gesetz betrifft nicht nur den Naturschutz, sondern ist eine fundamentale Säule unserer Lebensgrundlage. Es ist beschämend, dass Österreich dieses bedeutende europäische Projekt behindert“, so Suske.

 

Ein wichtiger Aspekt des Renaturierungsgesetzes ist die Wiederherstellung von Mooren, die in einigen Bundesländern bisher unzureichend geschützt wurden. „Vorarlberg beherbergt ein Viertel aller Moore in Österreich. Die Renaturierung dieser Lebensräume ist einer der effektivsten Ansätze im Kampf gegen den Klimawandel“, erklärt Andreas Jäger, Mitglied des Unterstützungskomitees und renommierter Klimaexperte.

 

Auch die Landwirtschaft zeigt Unterstützung. Tanja Moser, Biobäuerin, und Walter Watzl, Bauer, betonen die Bedeutung einer intakten Umwelt für die Landwirtschaft und die Dringlichkeit des Gesetzes zur Verhinderung von ökologischen Kipppunkten.

 

Auch zahlreiche Künstler wie Josef Hader, Pia Hierzegger oder Oliver Ressler sind im Unterstützungskomitee vertreten.  Das Renaturierungsgesetz bietet, laut Oliver Ressler, bekannter Künstler und Filmemacher, eine essentielle Chance, in einem Zeitalter des Massenaussterbens notwendige Lebensräume zu schützen und damit einen Akt der Selbstzerstörung zu verhindern:“ Unser, Zeitalter wurde von Wissenschafter*innen als jenes des 6. Massenaussterbens in der Geschichte des Lebens auf der Erde bezeichnet. Dem 5. Massenaussterben fielen die Saurier zum Opfer. In so einer Situation lebensnotwendige Schutzräume für mehr-als-menschliches Leben zu verhindern, ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch ein Akt der Selbstzerstörung.“

 

Die Petition ist ab sofort unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich. Mit den Unterschriften sollen konstruktive Gespräche mit den Bundesländern geführt werden, um eine Zustimmung zum Gesetz zu erreichen

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

 

DI Wolfgang Suske

wolfgang(at)suske.at

Tel: +43 699/110 60 456

 

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