Fragen und Antworten

Fragenübersicht

Was bedeutet das Renaturierungsgesetz für landwirtschaftliche Betriebe?

Landwirtschaftliche Betriebe müssen nicht aktiv werden, ihre Teilnahme beruht auf Freiwilligkeit. Landwirte haben die Möglichkeit, durch etablierte Förderinstrumente wie den GAP Strategieplan und den Biodiversitätsfonds aktiv zur Verbesserung der Biodiversität beizutragen. Eine Maßnahme, mit der am Betrieb geschädigte Ökosysteme repariert werden, dient direkt auch der nachhaltigen Bewirtschaftbarkeit der Flächen.

Was passiert, wenn Maßnahmen zur Renaturierung bereits früher begonnen wurden?

Maßnahmen, die bereits gesetzt wurden und deren Wirkung noch anhält, können angerechnet werden. Dies wird als Teil der Umsetzung des Gesetzes betrachtet. Bereits begonnene Maßnahmen, die weiterhin positive Effekte zeigen, werden als Teil der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes anerkannt. Jeder und jede, die heute schon in diesem Bereich wirkungsvoll tätig sind, ist also bereits Teil der Umsetzung. Und es ist wichtig, dass diese Bemühungen fortgeführt und unterstützt werden.

Ist Das Gesetz Überhaupt Umsetzbar?

Es gibt Kritik an Zeitplänen und Zielerreichungsverpflichtungen, die praktisch gar nicht umsetzbar seien.

Zu dieser Einschätzung gibt es keinerlei Fakten. Das Gesetz sieht als ersten Schritt vor, dass die Mitgliedsländer einen Plan erstellen, wie sie die Schritte der Renaturierung bis 2050 konkret umsetzen. Dieser länder-individuelle Plan berücksichtigt länderspezifische Eigenheiten hinsichtlich der Natur, deren Bewirtschaftung und auch deren Verwaltung. Der Plan wird mit der Europäischen Kommission abgestimmt.

Gefährdet Das Gesetz die Lebensmittelsicherheit?

Wenn produktive Ackerflächen stillgelegt werden, hieße das auch weniger heimische Lebensmittelproduktion.

Die Bedenken, dass produktive Ackerflächen aufgrund des Renaturierungsgesetzes stillgelegt werden müssen, und die Schlussfolgerung, dass dies auch weniger heimische Lebensmittelproduktion bedeute, sind für Kenner des Gesetzes nicht nachvollziehbar. Zum ersten ist es ein Ziel des Gesetzes, die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme gerade in Zeiten wie diesen zu gewährleisten. Dafür sind entschlossene Maßnahmen erforderlich, die das Gesetz berücksichtigt. Unabhängig davon ist im Gesetz auch eine Art „Notbremse“ vorgesehen: Wenn durch die Regelungen des Gesetzes die landwirtschaftliche Fläche tatsächlich so stark verringert würde, dass nicht mehr genug Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU erzeugt werden können, werden die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme ausgesetzt. Die Lebensmittelsicherheit wird viel eher durch die aktuell noch immer horrende Bodenversiegelung von rund 12 ha/Tag gefährdet, welche die Politiker:innen nicht gewillt sind, einzuschränken.

Bringt das Gesetz Zu viel Bürokratie?

Häufig wird argumentiert, man sehe sich zwar den Zielsetzungen des Verordnungsvorschlags verpflichtet, die mit großem zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbundene EU-Vorgaben des Verordnungsvorschlags werden jedoch abgelehnt.

Viele EU-Staaten, wie Spanien, Portugal, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Litauen oder Estland, die zum Teil weitaus schwierigere Strukturen und Ressourcen im Beamtenapparat haben als Österreich, stimmen dafür. Wir leisten uns im Naturschutzbereich ein kompliziert aufgebautes föderalistisches System. Österreich hätte gerade im Naturschutzbereich enormes Potential, Ressourcen zu sparen, indem man beispielsweise im unionsrechtlichen Bereich nicht neun verschiedene Regelungen, sondern eine gemeinsame, effiziente Vorgangsweise verfolgt. Das betrifft Prüfverfahren, Datengrundlagen, Schutzgebietsausweisungen und auch Finanzierungsfragen. Hier gibt es viele hausgemachte bürokratische Hürden, die unseren Beamt:innen die Arbeit erschweren.

Für Land- und Waldbewirtschafter:innen  ist kein Ausmaß an Bürokratie zu erwarten, das über die jetzigen erforderlichen Aufwendungen hinausgeht, die mit freiwilligem Vertragsnaturschutz verknüpft sind.

Kostet Das Gesetz Österreich zu viel Geld?

Manche Länder fürchten Entschädigungszahlungen oder unbestimmte Ausgaben und lehnen daher das Gesetz vorsichtshalber ab. Die finanziellen Fragen seien auch ungeklärt.

Erstens ist vorgesehen, dass die von den Mitgliedstaaten benötigten Mittel selbstverständlich auch aus EU-Quellen stammen können. Die Auswirkungen auf den Haushalt der Mitgliedstaaten werden vom Wiederherstellungsbedarf und von der Umsetzung der Wiederherstellungsmaßnahmen abhängen. Teilweise stehen schon jetzt zahlreiche EU-Mittel für Wiederherstellungsarbeiten zur Verfügung. Zweitens thematisiert niemand von den Ländern den Umstand, dass ein Nicht-In-Kraft-Treten des Gesetzes wesentlich teurer ist als Ausgaben, die für Wiederherstellung der Natur entstehen. Auf den Schäden, die durch eine Nicht-Renaturierung entstehen, wie z.B. Trockenheit, Unwetterschäden, Bodenabtrag, Schädlinge u.v.m. bleibt Österreich allerdings „sitzen“.   


Der Nutzen der Renaturierung überwiegt bei allen wichtigen Ökosystemtypen die Kosten. Beispielsweise übersteigt bei Feuchtgebieten im Binnenland der Nutzen allein der Speicherung von CO2 die geschätzten Kosten für die Wiederherstellung von Ökosystemen. Werden Schätzungen für andere Ökosystemdienstleistungen berücksichtigt, so ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis sogar noch höher. Insgesamt lässt sich der Nutzen der Wiederherstellung von Torfmooren, Sümpfen, Wäldern, Heide- und Strauchflächen, Grünlandflächen, Flüssen, Seen und Schwemmlandbereichen EU-weit mit etwa 1 860 Mrd. EUR beziffern - gegenüber Kosten in Höhe von circa 154 Mrd. EUR. Der Nutzen der Bestäubung von Kulturpflanzen durch Insekten wird in der Europäischen Union beispielsweise auf etwa 5 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Darüber hinaus kommt die Wiederherstellung auch vielen weiteren Bereichen zugute, unter anderem der biologischen Schädlingsbekämpfung und der allgemeinen Verbesserung der biologischen Vielfalt. (Quelle: Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur, Juni 2022)

werden die Bäuerinnen und Bauern bestraft, Wenn Österreich die Ziele nicht erreicht?

Wenn Österreich die Ziele im Renaturierungsgesetz zum Beispiel aus veränderten klimatischen Bedingungen nicht erreicht, würden die Bäuerinnen und Bauern dafür verantwortlich gemacht werden.

In der finalen Version des Renaturierungsgesetzes wurden sämtliche Ziele dahingehend umformuliert, dass der jeweilige Mitgliedsstaat „Maßnahmen“ zu setzen hat, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Maßnahmen werden im nationalen Wiederherstellungsplan dargelegt, der von der Europäische Kommission begutachtet und anerkannt wird. Das heißt, dass die Kommission prüft, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet scheinen, die Ziele zu erreichen. In weiterer Folge wird nur mehr überprüft, inwieweit das Mitgliedsland diese Maßnahmen auch setzt. Wenn die Maßnahmen aus irgendwelchen Gründen nicht ausreichend greifen, dann müssen diese Maßnahmen nachgebessert werden. Die Grundbesitzer:innen bzw. die Bewirtschafter:innen sind keinesfalls verantwortlich für die Erreichung der Ziele. Im Gesetz ist zudem verankert, dass Maßnahme im Rahmen der Freiwilligkeit gesetzt werden müssen. Ein Mitgliedsland darf also Maßnahmen den Bewirtschafter:innen nicht aufzwingen.

Macht Österreich Nicht schon GEnug im Naturschutz?

Österreich lege sich in der Frage Biodiversitätsförderung sowie des Arten- und Lebensraumschutzes ohnehin ordentlich ins Zeug. Die derzeit laufenden, vielfach freiwilligen, vertraglich vereinbarten und finanziell abgegoltenen Maßnahmen seien wirksamer, um hier entscheidende Schritte weiter zu kommen.

Diese Argumente stimmen teilweise. Österreich macht tatsächlich viel im Bereich Natur- und Umweltschutz. Gerade im landwirtschaftlichen Bereich ist Österreich Vorbild in ganz Europa, wir haben eines der größten Agrarumweltprogramme in der EU, den höchsten Anteil an Bio-Landwirten und vieles mehr. Gerade im Sinne eines fairen Wettbewerbs in der Land- und Forstwirtschaft Europas wäre es deshalb überaus wichtig, dass auch andere EU-Länder diesen Standard erreichen. Das wird durch das Renaturierungsgesetz gewährleistet.
Aber trotz der vielen Bemühungen gibt es immer noch einen starken Abwärtstrend in der Biodiversität Österreichs. Trotz den EU-rechtlichen Verpflichtungen zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen u.a. durch das Natura 2000-Schutzgebietsnetzwerk zeigt sich über die letzten 20 Jahre, dass der Großteil der ungünstig bewerteten Schutzgüter weiterhin ungünstig geblieben ist und sich mehr Arten und Lebensraumtypen verschlechtert, als verbessert haben. Es fehlen in Österreich Strukturen im Wald, die extensiven Wiesen nehmen ab, die Insektenvielfalt ist rückläufig genauso wie Bestände der Feldvögel.

Kommt es durch das Gesetz zu einer Enteignung von privatem Besitz?

Die Regelungen des Renaturierungsgesetzes enteigne Landwirt:innen und greife auch in die Rechte der Forstwirt:innen ein.

Das Renaturierungsgesetz ist zielorientiert aufgebaut, es beinhaltet keinerlei Verbote oder Gebote. Die Länder müssen in den kommenden Jahrzehnten fachliche Ergebnisse erreichen – welche Instrumentarien dazu gewählt werden, ist dem Mitgliedsland überlassen. Österreich ist bei Vertragsnaturschutz-Instrumenten besonders gut aufgestellt. Viele Ziele, die das Gesetz vorsieht, können z.B. mit dem Agrarumweltprogramm ÖPUL oder anderen Förderprogrammen des GAP-Strategieplans erreicht werden. Schon jetzt spielen im ÖPUL die Naturschutzmaßnahmen eine große Rolle. Über 20.000 Betriebe nehmen derzeit (2023) an solchen Maßnahmen teil. Es ist klar, dass Maßnahmen der Wiederherstellung nur auf dem Weg der Freiwilligkeit umgesetzt werden können.

Ist der Wald in Österreich nicht ohnehin in einem gutem Zustand und muss nicht renaturiert werden?

Der österreichische Wald sei eine Erfolgsgeschichte. Es brauche in den unseren Wäldern kein Renaturierungsgesetz, weil deren Zustand ohnehin sehr gut ist.

Für Österreichs Wälder und Forste stimmt dieses Argument nur teilweise. Wir haben zwar eines der strengsten Forstgesetze Europas und ein Teil der Wälder hat einen durchaus guten Zustand - vor allem wenn man das Flächenausmaß der verschiedenen unionsrechtlich geschützten Waldtypen betrachtet. Die gesamte Waldfläche in Österreich nimmt zwar statistisch zu, aber es wachsen auch die Kahlflächen infolge von Dürren, Stürmen und Käfer-Kalamitäten an. Diese Entwicklung wird sich aus klimatischen Gründen in Zukunft verstärken.

Im alpinen Raum gibt es etwa nur wenige vom Renaturierungsgesetz betroffene Waldtypen, die einen Verbesserungsbedarf im Flächenausmaß haben, so wie z.B. Eichen- Hainbuchenwälder oder Flaumeichenwälder. In kontinental geprägten Teilen Österreichs gibt es mehr Handlungsbedarf, der liegt insbesondere bei  Schluchtwäldern, Auwäldern und Flaumeichen- und Steppenwälder (Quelle: Art. 17-Bericht der Periode 2013-2018).

Wenn die Naturnähe und Strukturen wie totholzreiche Altbestände als Lebensraum für die geschützten Waldarten wie etwa Vögel, xylobionte Käfer oder Fledermäuse in Betracht gezogen werden, dann wird der Renaturierungsbedarf der Wälder stärker deutlich. Betreffend die Waldartenzusammensetzung (z.B. Umwandlung von monotonen Baumpflanzungen in naturnahe, strukturreichere Mischwälder) überschneidet sich der Bedarf mit den ohnedies erforderlichen Klimafolgen-Anpassungen, die durch forstwirtschaftliche Zielsetzungen  wie Steigerung der Klimafitness bzw. Resilienz, abgedeckt werden.

Werden wir durch das Gesetzes stärker auf Importe angewiesen sein?

Durch die ehrgeizigen Maßnahmen des Gesetzes werden wir stärker auf Importe angewiesen sein, was Arbeitsplätze in Europa vernichtet. Wenn wir energieintensive Baumaterialien und fossile Energieträger ersetzen wollen, brauchen wir mehr Bio-Ressourcen. Holzhäuser beispielsweise binden nicht nur über die Nutzungsdauer Kohlenstoff sondern ersetzen auch CO2-ausstoßende Baumaterialien wie Stahl und Beton. In diesem Sinne sollten wir eher mehr Holz nutzen als weniger.

Das Gesetz enthält keine einzige Maßnahme, sondern lediglich fachliche Ziele. Im Bereich des Waldes sind es – betreffend dem Handlungsbedarf in Österreich – punktuelle relevante Verbesserungen im Bereich der Flächen und der Strukturen. Die meisten unserer Waldbewirtschafter:innen zeigen uns jetzt schon, dass die Ziele auf dem Weg eine nachhaltigen Bewirtschaftung problemlos und oft auch im Eigeninteresse des Betriebs umgesetzt werden können.

Berücksichtigt Das Renaturierungsgesetz die Unterschiedlichkeit der Natur in Europa?

Wir haben in Europa Länder, bei denen aus verschiedenen Gründen Nachhaltigkeit eine viel zu geringe Rolle spielt und wo wir mit ganz anderen Ansätzen herangehen müssen als in Österreich.

Dieses Argument verkennt die Tatsache, dass alle Zielsetzungen – auch wenn sie für Europa gleich formuliert sind – in einem Automatismus länderspezifische Eigenheiten berücksichtigen. Ein Beispiel: wenn es heißt, dass ein bestimmter Waldtyp in seinem Zustand verbessert werden soll, dann betrifft dieses Ziel nur jene Länder, in denen der Waldtyp in keinem guten Zustand ist. Wenn es heißt, der Feldvogel-Index soll im jeweiligen Land verbessert werden, dann orientiert sich dieses Ziel an der Ausgangssituation der bestehenden Populationen der Feldvögel im jeweiligen Land, und nicht an einer europaweiten einheitlichen Maßzahl.